DT News - Austria - Rot-Schwarz sind sich über ELGA einig

Jürgen Pischel

Fr. 30 November 2012

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Für Zahnärzte soll die elektronische Gesundheitskarte 2016 Realität werden. Das haben der Ministerrat der rot-schwarzen Koalition, der Gesundheitsausschuss im Parlament in seiner Mehrheit und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger in den letzten Wochen entschieden.

Der Ministerrat der rot-schwarzen Koalition, der Gesundheitsausschuss im Parlament in seiner Mehrheit und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger fällten gemeinsam in den letzten Wochen das Urteil: „Nun ist genug verhandelt, jetzt muss die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) kommen.“ Für die Ärzte mit den Apotheken – die Patienten auf „freiwilliger Basis“– soll sie 2016 Realität werden, die Zahnärzte haben in ihren Praxen nach heutigem Stand noch bis 2022 Zeit. Noch in 2013 werden das Zugangsportal, die Widerspruchsstellen für die Patienten sowie eine ELGA-Ombudsstelle errichtet. Ab 2015 müssen öffentliche Spitäler, ab 2017 die Privatkrankenanstalten die Gesundheitsdaten ihrer Patienten speichern. Bis 2017 sollen 130 Mio. Euro investiert werden. Ab 2018 kommen laufende Kosten von 18 Mio. Euro jährlich auf die Nutzer zu. Für Ärzte, Apotheken und Privatkrankenan-stalten ist eine Anschubfinanzierung (15 Mio. Euro) vorgesehen. Die elektronische Gesundheitsakte soll die Krankengeschichte des Patienten dokumentieren und speichern. Bestimmte Daten werden elektronisch gesammelt und gespeichert, der jeweilige behandelnde Arzt soll sich durch das System ein Bild von den vergangenen Behandlungen machen und seine eigene Behandlung darauf abstimmen können.

Entlassungsbriefe aus dem Spital, Labor- und Radiologiebefunde sowie verschriebene Medikamente werden zunächst gespeichert. Weitere Daten (Notfalldaten, Anamnese, Impfpass, aber auch Patientenverfügungen) sollen folgen. Die Daten bleiben dezentral (etwa in den Spitälern) gespeichert und werden über ELGA zusammengeführt. Die Ärzte kritisieren die sogenannte „Freiwilligkeit“ der Teilnahme der Patienten, die automatisch dabei sind, wenn sie sich nicht schriftlich ausdrücklich abmelden. Besonders problematisch werden die Kosten gesehen. Die Ärztekammer werde ihr „vehementes Eintreten“ gegen unnötige Geldverschwendung im Gesundheitswesen für EDV-Projekte konsequent weiterführen, so deren Sprecher. Doch die Regierung – allen voran die „Schöpfer“ von ELGA, Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger – geben sich davon unbeeindruckt. „Wir stehen zu diesem Entwurf – und der bleibt auch so“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

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