WIEN – Im Ministerrat wurden am 22. November die 15a-Vereinbarungen von Bund, Ländern und Sozialversicherung sowie deren Umsetzungsgesetze beschlossen. „Damit ist ein weiterer wichtiger Baustein für ein modernes und sicheres Gesundheitssystem in Österreich gelegt“, freut sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Kernpunkte des Pakets sind: 200 Millionen Euro zweckgewidmet für den Ausbau der Primärversorgung, bessere Rahmenbedingungen für rasche und gute Versorgungslösungen im Sinne der Patienten, stärkere und multiprofessionell ausgerichtete Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe, Ausbau von eHealth und die langfristige Sicherstellung der Finanzierbarkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung.
Erstmals gibt es eine vertraglich fixierte Finanzierungszusage der Länder und Sozialversicherungen im Ausmaß von 200 Millionen Euro bis 2020 für die Primärversorgung. Für die Menschen in Österreich heißt das: Ausbau der Versorgung nahe am Wohnort durch Hausärzte in Primärversorgungsteams, besserer Zugang durch längere Öffnungszeiten und eine Stärkung und Attraktivierung der Gesundheitsberufe. „Das gemeinsame Bekenntnis zum Ausbau der Primärversorgung ist ein bedeutender Erfolg im Sinne des Wohls der Patientinnen und Patienten. Heute stellen wir die Weichen, um das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen“, so Frau Oberhauser.
Die Gesundheitsministerin betont, dass die Reformen auch den Gesundheitsberufen zugutekommen. „Wir verbessern durch eine stärker multiprofessionell und interdisziplinär ausgerichtete Zusammenarbeit die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsberufe.“ Arbeiten im Team, bessere Work-Life-Balance durch geregeltere Arbeitszeiten, mehr Zeit für die Patienten – Ziel der Primärversorgung sind moderne und zeitgemäße Arbeitsbedingungen.
Zusätzlich wurde im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen vereinbart, dass die Gesundheitsausgaben getreppt von 3,6 Prozent im Jahr 2017 bis 3,2 Prozent im Jahr 2021 steigen dürfen. Damit können die Ausgaben im Jahr 2021 um 4,6 Mrd. Euro höher sein als heute – ein Anstieg über dem prognostizierten durchschnittlichen Wirtschaftswachstum. Damit ist die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung sichergestellt.
Nicht zuletzt wird die gemeinsame Politik im Bereich von eHealth und Gesundheitstelematik (insbesondere ELGA) für die Periode bis 2020 priorisiert und die Finanzmittel dafür sichergestellt. Frau Oberhauser: „ELGA ist ein Erfolgsprojekt der österreichischen Gesundheitspolitik. Durch den Umbau der ELGA GmbH in Richtung Weiterentwicklung von eHealth setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung Patientensicherheit und Behandlungsqualität.“
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