DT News - Austria - Vernünftige Reformen im Gesundheitsbereich sind gefragt

ÖZÄK

Do. 28 Dezember 2023

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WIEN – Die Österreichische Zahnärztekammer (ÖZÄK) spricht sich entschieden gegen den geplanten vollständigen Ausschluss der ärztlichen und zahnärztlichen Standesvertretung sowohl im Bereich der Stellenplanung im Sozialversicherungsbereich als auch im Bereich der Gründung, Erweiterung und Verlegung sowohl von Kassenambulatorien als auch von privaten Krankenanstalten aus.

Durch diese im Legistikpaket zur Umsetzung des Finanzausgleichs (der so genannten „Gesundheitsreform“) enthaltenen Maßnahmen wird die seit über 60 Jahren in diesem Bereich etablierte und erfolgreiche Sozialpartnerschaft mit einem Strich ausgehebelt und die Staatsmedizin in Österreich etabliert.

Geradezu absurd erscheint es, in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, Zahnärztinnen und Zahnärzte dafür zu gewinnen, in der sozialen Zahnmedizin tätig zu sein und einen Kassenvertrag abzuschließen, die Bedingungen für die Kassenzahnmediziner nicht zu attraktivieren, sondern stattdessen zahlreiche neue Belastungen einzuführen und zusätzliche Kassenplanstellen zu planen, wobei schon derzeit mehr als 100 Kassenplanstellen im zahnärztlichen Bereich nicht besetzt werden können.

Dies wird dazu führen, dass immer weniger Zahnärztinnen und Zahnärzte mit Kassenvertrag arbeiten werden, der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin ist damit unaufhaltsam!

Durch die Erleichterungen bei der Errichtung von Krankenanstalten der Sozialversicherungen kommt es in den Ballungszentren – und nur dort befinden sich diese Einrichtungen – auf der einen Seite zur Schaffung der Staatsmedizin nach britischem Vorbild, während durch die Erleichterungen bei der Gründung privater Krankenanstalten auf der anderen Seite internationale Investoren ungebremsten Zugang zum niedergelassenen Bereich erhalten werden.

Den Preis dafür werden die Patientinnen und Patienten zahlen.

Die Österreichische Zahnärztekammer ist nicht gegen vernünftige Reformen im Gesundheitsbereich, allerdings sollten solche Reformen unter Beteiligung aller betroffenen Gesundheitsberufe erarbeitet werden, überfallsartig erstellte Gesetzentwürfe ohne jegliche vorherige Begutachtung sind ganz offensichtlich ein Zeugnis davon, dass sich der Gesundheitsminister jeglicher sachlichen Kritikmöglichkeit entziehen will und jedenfalls kein Zeichen von Stärke!

Die Österreichische Zahnärztekammer appelliert deshalb an alle im Nationalrat vertretenen Parteien, diesen Plänen der Bundesregierung eine klare Absage zu erteilen und den bewährten Weg der Sozialpartnerschaft nicht zu verlassen.

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