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Reformen-Druck: Finanzausgleichverhandlungen im Gesundheitssystem

Johannes Rauch macht bei Reformen Druck auf Länder. © Nuthawut – stock.adobe.com
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Mi. 8 November 2023

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WIEN – Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen) macht im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen massiven Druck bei Reformen. „Wenn wir das nicht schaffen, bleibt alles, wie es ist.

Und das ist eine gefährliche Drohung“, sagte er Ende Juni in einem Hintergrundgespräch. Derzeit versuche er „wie ein Irrer“, alle Beteiligten – vor allem die Bundesländer – davon zu überzeugen, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen.

Ohne Investitionen werde auch die Qualität des Gesundheitssystems leiden, warnte Rauch. Er appellierte an die Länder, Verständnis für Reformen aufzubringen. „Wenn das nicht zustande kommt, dann ist das zum Schaden der Patienten“, so der Gesundheitsminister. „Es wird auf die staatspolitische Verantwortung der Landeshauptleute ankommen.“ Auch zeitlich sieht Rauch Druck: „Die Geschichte muss heuer abgeschlossen und beschlossen werden.“

Von Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), derzeit auch Vorsitzende der Landesgesundheitsreferenten, kam zwar Unterstützung für die von Gesundheitsminister Rauch eingemahnte staatspolitische Verantwortung. Allerdings sei diese Verantwortung in erster Linie von Rauchs Koalitionspartner und dort allen voran von Finanzminister Magnus Brunner einzufordern, meinte sie.

„Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, aber wir zahlen einen hohen Preis dafür“, betonte Rauch ein weiteres Mal. Inhaltlich pocht der Gesundheitsminister auf die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, worauf man sich bereits mit den Ländern grundsätzlich geeinigt habe. Es brauche etwa zusätzliche Kassenstellen vor allem in der Primärversorgung, mehr Angebote zu den Randzeiten und den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern.

Quelle: www.medinlive.at

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