Mehr Studienplätze für Human- und Zahnmedizin gefordert

FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan vorantreiben

Der FH-Sektor soll bedarfsorientiert, qualitätsgesichert und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden, so ÖVP und Grüne. Dazu müsse der Prozess der Finalisierung des kommenden FH-Entwicklungs- und -Finanzierungsplans ab dem Studienjahr 2023/24 vorangetrieben werden, um die Planungssicherheit für den FH-Sektor zu gewährleisten, wie Wissenschaftsminister Heinz Faßmann nun aufgefordert wird (1948/A(E)).

Zustimmung signalisierte für die NEOS Martina Künsberg Sarre sowie Petra Oberrauner (SPÖ), die damit Planungssicherheit für den FH-Sektor gewährleisten wollen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen. Keine Zustimmung gab es seitens der FPÖ, die Kritik am Prozedere übte und einen Vertagungsantrag stellte, der in der Minderheit blieb. "Die Regierungsparteien fordern die Regierung auf, etwas zu erledigen, das ohnehin im Gesetz steht", subsummierte der Freiheitliche Axel Kassegger. "Wir, als Parlament, machen uns dafür stark", erklärte Martina Kaufmann (ÖVP) das Vorgehen.

SPÖ für mehr Studienplätze als Maßnahme gegen den ÄrztInnenmangel

SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher forderte in einem Entschließungsantrag Schritte, um den Mangel an ÄrztInnen in Österreich zu beheben (1972/A(E)). Den ÄrztInnenmangel sah Kucher durch die Aufnahmeverfahren für Humanmedizin sowie die Begrenzung der Studienplätze begründet. Die SPÖ spricht sich daher für die Verdoppelung der Studienplätzen in den Fächern Human- und Zahnmedizin aus, wobei diese Plätze nach Abschluss der Ausbildung an Kassenvertragsstellen im öffentlichen Gesundheitsbereich bzw. im Sachleistungsbereich geknüpft werden sollten.

Die Richtung des Antrags stimme, hob Martin Graf (FPÖ) hervor. ÄrztInnenmangel sei Realität, die Gründe lägen auch an der Einkommenssituation, sagte er und warnte vor Pensionierungswellen. Seitens der NEOS hielt Künsberg Sarre eine Verdoppelung der Plätze für nicht evidenzbasiert. Die Attraktivierung der Kassenstellen müsse im Vordergrund stehen, betonte sie.

Das Anliegen wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Eva Blimlinger (Grüne) hielt eine Verdoppelung der Plätze für abwegig, da der Mangel nicht aus Studienplätzen entstehe sondern aus unattraktiven Arbeitsbedingungen. Bei Zahnmedizin bestehe kein zusätzlicher Bedarf, sagte sie. Überdies greife eine gesetzliche Normierung, wie im Antrag vorgesehen, in die Niederlassungsfreiheit ein. Josef Smolle (ÖVP) ortete ein Verteilungsproblem, da Kassenvertragsstellen nicht besetzt werden könnten, während es zahlreiche WahlärztInnen gebe. Es bestehe Handlungsbedarf, so Smolle zur Begründung der Vertagung.

FPÖ forderte Prüfung einer Zusammenlegung von Kunstuniversitäten

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf warb für Strukturreformen und Standortoptimierungen bis hin zur Zusammenlegung der Akademie der bildenden Künste Wien und der Universität für angewandte Kunst Wien. Konkret fordern die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag, die Vor- und Nachteile einer etwaigen Zusammenlegung überprüfen zu lassen (1937/A(E)), der Antrag fand jedoch keine Zustimmung und wurde abgelehnt.

Während Helmut Brandstätter (NEOS) eine Exkursion des Wissenschaftsausschusses zu beiden Universitäten anregte, erklärte Sibylle Hamann (Grüne) die Ablehnung ihrer Fraktion. Aus Sicht der Grünen sei weder Anlass zur Zusammenlegung noch zu einem Bericht darüber gegeben. Maria Smodic-Neumann (ÖVP) erklärte die Ablehnung mit dem Bekenntnis zur institutionellen Autonomie der Kunstuniversitäten sowie mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der beiden Universitäten.

NEOS für Berücksichtigung von Drittmitteln der Christian Doppler Forschungsgesellschaft in Universitätsfinanzierung

Martina Künsberg Sarre (NEOS) wies darauf hin, dass die Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDF) mit ihren Christian Doppler Labors eine wesentliche Rolle bei der Förderung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen spiele. Die Kooperation führe zu beachtlichen Leistungen in der anwendungsorientierten Grundlagenforschung, betonte sie. Ungeachtet dessen würden im Rahmen der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung bisher die über die CDF eingeworbenen Drittmittel bei der Berechnung des Wettbewerbsindikators 2a nicht berücksichtigt. Die NEOS fordern deshalb eine entsprechende Neuformulierung der Umsetzungsverordnung des Wissenschaftsministers zur Universitätsfinanzierung, um diese Mittel in die Berechnung einzubeziehen (1870/A(E)). ÖVP und Grüne hielten dies für sinnvoll, wollten aber die Entwicklungen weiter beobachten, weshalb der Entschließungsantrag vertagt wurde.

COVID-19-Maßnahmen an Hochschulen: SPÖ für Finanzierung, FPÖ forderte Aufhebung

Gegensätzliche Zugänge zu den COVID-19-Maßnahmen an den österreichischen Hochschulen zeigten Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ, die vom Wissenschaftsausschuss abgelehnt wurden. Das Wintersemester 2021 sei bereits das vierte Corona-Semester an den österreichischen Hochschulen, konstatierte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Ihre Fraktion fordert finanzielle Mittel, um die COVID-19-Regelungen auch an den Universitäten umsetzen zu können und allen Studierenden den Präsenzunterricht zu ermöglichen (1962/A(E)).

Für die sofortige Zurückkehr zum normalen Universitätsbetrieb spricht sich hingegen FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf in einem Entschließungsantrag (1946/A(E)) aus. Die Corona-Vorschriften an den österreichischen Hochschulen seien uneinheitlich und hätten keine nachvollziehbare wissenschaftliche Grundlage, sagte Graf. Zudem gebe es eine sehr hohe Impfquote der Studierenden. Elisabeth Götze (Grüne) konnte das Anliegen nachvollziehen, nicht aber die Begründung. Impfen wirkt, betonte sie und erklärte damit die Ablehnung ihrer Fraktion.

Wissenschaftsminister Faßmann sprach sich angesichts der hohen Vollimmunisierungsrate (80% der Studierenden zum Stand vom 31.8.2021 vollimmunisiert, 85% bei Doktorratsstudierenden) gegen überschießende Maßnahmen aus. Aus Sicht der ÖVP liege sowohl die Finanzierung als auch der Präsenzunterricht im Autonomiebereich der Universitäten, unterstrichen Rudolf Taschner und Josef Smolle. Fernlehre könne weiterhin Vorteile bringen. Die Ansicht der Regierungsparteien teilten auch die NEOS. Künsberg Sarre trat für viel Präsenzunterricht mit guten Maßnahmen ein. Dem Antrag der FPÖ konnte sie sich nicht anschließen. Sie stellte aber fest, dass bei einer 80%-igen Impfquote der Studierenden die Maßnahmen nun auslaufen sollten.

Coronapandemie: Veränderungen des Lehrbetriebs an Unis und Fachhochschulen

Über die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Änderungen des Studienbetriebs an den österreichischen öffentlichen Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen diskutierten die Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses anhand der Ergebnisse einer Studie zum "Distance Learning an Universitäten und Hochschulen im Sommersemester 2020 und im Wintersemester 2020/21" (III-420 d.B.). Laut Wissenschaftsministerium wurden in der Intensivphase des Lockdowns 80% der Lehre auf Distance Learning umgestellt. Der Rest war nicht substituierbar.

Derzeit gebe es die umgekehrte Situation mit 80% Präsenzlehre. Dies werde durch die hohe Impfquote bei Studierenden ermöglicht, unterstrich ein Vertreter des Ministeriums. Distance Learning könne letztlich immer nur ein Zusatz zur Präsenzlehre sein, die Universität und Hochschule der Zukunft werde nie ausschließlich digital sein, betonte Faßmann. Nico Marchetti (ÖVP) sprach sich dafür aus, aus dem Bericht Lehren für die Zukunft zu ziehen. Der SPÖ mangelte es demgegenüber an Schlussfolgerungen der Analyse. Fraktionsübergreifend gab es im Ausschuss Forderungen, die Folgen des Distance Learnings auf den Kompetenzerwerb analysieren zu lassen. Auch Faßmann zeigte sich dazu offen. Eine Studie sei derzeit nicht beauftragt, informierte er.

Seitens der FPÖ hob Kassegger die enormen Belastungen für Studierende und Lehrende hervor. Distance Learning sei nicht äquivalent zu Präsenzlehre, betonte er. Abgeordnete Hamann ortete ein Zögern der Unis, in den Präsenz-Vollbetrieb zurückzukehren.

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