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Mehr Geld aus der Kasse für Zahnmedizin?

Dr. Sabine Oberhauser, gesundheitspolitische Sprecherin der SPÖ. (Foto: Parlamentsdirektion/Mike Ranz)
Jürgen Pischel

Jürgen Pischel

Mi. 16 März 2011

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KREMS - Der Zahnmedizin soll mehr Geld durch eine eventuelle Anhebung der Krankenkassenbeiträge zukommen, wie Dr. Sabine Oberhauser, gesundheitspolitische Sprecherin der SPÖ, fordert.

Mehr Geld soll in die Zahnmedizin und in Ausnahmen der Bezahlung der Rezeptgebühr fließen, wenn dafür die Einnahmen der Krankenversicherung durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage aufgebessert werden. Das fordert Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Sabine Oberhauser, 47, Kinderärztin in Wien, die auch Gesundheitssprecherin der SPÖ im Nationalrat ist, da die Krankenkassen nach Überschüssen im Vorjahr heuer ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe erwarten. Der Oberhauser-Vorschlag wird sicher Gegenstand der noch diesen Monat startenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform mit einem SchZur Aufbesserung der Kassen-Finanzlage
tritt Oberhauser im Rahmen des „SPÖ-Förderungspakets für mehr soziale Gerechtigkeit“ nicht nur für die Anhebung der Vermögenssteuer ein, sondern vor allem will sie die Höchstbeitragsgrundlage nur in der Krankenversicherung von derzeit 4.200 Euro brutto auf 5.000 Euro maximal anheben. Besserverdienende müssten dann pro Monat 60 Euro mehr für die Krankenversicherung bezahlen. Die ÖVP und die Wirtschaft weisen diese Überlegungen zurück, da darüber die Lohnnebenkosten unzumutbar steigen würden.

Neben einer Teilbefreiung von der Rezeptgebühr stellt sich Oberhauser hinter Pläne von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), die Kassenleistungen in der Zahnmedizin, „wo es teilweise hohe Selbstbehalte für die Patienten gäbe“, und in der psychotherapeutischen Betreuung besonders von Kindern und Jugendlichen aufzubessern. Die SPÖ-Gesundheitssprecherin im Parlament plädiert auch dafür, dass  vorliegende Pläne zur Umstellung der Kassenfinanzierung auf eine Wertschöpfungsabgabe der Betriebe statt der Beitragserhebung auf der Basis der Bruttolohnsumme weiter verfolgt werden. Die Umstellung sollte zur Entlastung des Faktors Arbeit „aufkommensneutral“ angelegt werden.

Vonseiten der ÖVP gibt es durch deren Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger als Stöger-Verhandlungspartner insofern Unterstützung für Oberhauser, als auch dieser „Lücken bei  Krankenkassenleistungen für Kinder“ sieht. Gesundheitspolitik sei, so Rasinger, „auch eine Frage von Fairness“.

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