DT News - Austria - Industrie will mit mehr Staat die Krankenkassen aufwerten

Jürgen Pischel

So. 1 April 2012

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Die Industriellenvereinigung (IV) will die Spitäler und den niedergelassen Bereich von Zahnärzten gemeinsam geplant und allein von den Krankenkassen finanziert sehen. Außerdem unterstützt man bei der IV die Forderungen von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) nach einem bundeseinheitlichen Spitalsgesetz.

Ein bundeseinheitliches Spitalsgesetz hätte zur Folge, dass die derzeit zehn vorhandenen abgeschafft werden müssten. Die Planung im Gesundheitswesen soll länderübergreifend verbindlich nach einem „objektiv festgestellten Bedarf“ erfolgen. Das bedeutet, dass das gesamte Gesundheitswesen aus der Sozialversicherung heraus besteuert wird, dies aufgrund ihrer Finanzhoheit und die Länder im Spitalsbereich entmachtet würden.

Als Gründe für ihre Forderungen zur Gesundheitsreform nennt die Industriellenvereinigung die Kostenentwicklung. Österreich gab 2010 11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Gesundheit aus und damit mehr als der OECD-Schnitt (9,2%). Dennoch liege die „gesunde Lebenserwartung“ mit 58 Jahren nur im Durchschnitt.

Insgesamt strebt die Industriellenvereinigung an, die Ausgaben im Gesundheitswesen um bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kürzen, was Einsparungen bei den Leistungserbringern von 3,5 Mrd. EUR bedeuten würde.

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