DT News - Austria - Budgettag im Nationalrat: Investitionen trotz Sparvorgaben

Pressedienst der Parlamentsdirektion

Mo. 14 Juli 2025

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Wien – Im Nationalrat betonten Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, dass trotz notwendiger Einsparungen zentrale Gesundheitsmaßnahmen gesichert seien. Dazu zählen der Ausbau der Hotline 1450, innovative Projekte im niedergelassenen Bereich, das Programm „Gesund aus der Krise“, die Stärkung der Frauengesundheit sowie das Kinderimpfprogramm.

Die FPÖ kritisierte, dass trotz hoher Ausgaben die Resultate im Gesundheitssystem mangelhaft seien und vor allem bei Versicherten gespart werde. Ähnlich äußerten sich die Grünen, die negative Folgen für sozial Schwächere und Kürzungen bei Präventionsmaßnahmen befürchten.

Laut Bundesvoranschlag werden die Gesundheitsausgaben 2025 auf 2,84 Mrd. Euro und 2026 auf 3,22 Mrd. Euro steigen. Nach einem Rückgang 2025 (+ 376,5 Mio. Euro) folgt
2026 ein kräftiger Anstieg, vor allem wegen des neuen Gesundheitsreformfonds (500 Mio. Euro), gespeist durch höhere Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten.

ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß forderte mehr Effizienz im System. Besonders wichtig seien ihr Prävention und die Krebsvorsorge, die aber noch zu selten genutzt werde.
Die Hotline 1450 soll weiter ausgebaut und einheitlich gestaltet werden, um auch Arzttermine zu koordinieren und Spitalsambulanzen zu entlasten.

SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber betonte, dass trotz Sparvorgaben in Gesundheit und Pflege investiert werde. Ab 2026 würden 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Rudolf Silvan kritisierte die von der FPÖ initiierte Kassenfusion, die ein Defizit von 900 Mio. Euro verursacht habe. Dennoch sei der Ausbau von Leistungen, etwa psychothera-
peutische Angebote für Kinder, gelungen.

Julia Herr (SPÖ) hob 10 Mio. Euro für Frauengesundheit hervor. Mario Lindner sprach sich für neue Modelle in der Notfallversorgung aus, etwa in strukturschwachen Regionen.
Petra Tanzler betonte die Bedeutung des Tierschutzes und der Seuchenbekämpfung.

Sorge um Prävention und soziale Gerechtigkeit

Ralph Schallmeiner (Grüne) begrüßte, dass einige Maßnahmen des früheren Gesundheitsministers Rauch fortgesetzt würden. Gleichzeitig befürchtet er, dass Kürzungen besonders
die Schwächsten träfen. Laut ihm fehle es an ausreichender Finanzierung für Prävention, etwa für Aids-Hilfe oder psychosoziale Angebote. Auch die Fortsetzung der kostenlosen
HPV-Impfung sei unklar. Er forderte daher eine Impfkampagne für 21- bis 30-Jährige.

Fiona Fiedler (NEOS) begrüßte Maßnahmen zur Stärkung der Kassen und besseren Steuerung der Versorgung, u. a. durch die Hotline 1450, ELGA und Diagnose-Codierung.

PÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak wies darauf hin, dass Österreich trotz 57 Mrd. Euro Gesundheitsausgaben (11,8 Prozent des BIP) schlechte Ergebnisse zeige. Die Ausgabensteigerung sei vor allem auf Personal- und Verwaltungskosten zurückzuführen. Wichtige Kennzahlen wie gesunde Lebenserwartung oder ärztliche Versorgungsdichte hätten sich nicht verbessert. Trotz zusätzlicher Mittel im Finanzausgleich werde das Leistungsniveau gesenkt, kritisierte er. Netto bedeute dies: Mehr Steuergeld bei weniger Leistungen für Versicherte.

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