DT News - Austria - 3,5 Mrd. Sparvolumen in der Gesundheit

Jürgen Pischel

Do. 12 April 2012

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Rund 3,5 Milliarden Euro hat die Kostendämpfung im Gesundheitswesen bis 2016 zu betragen, damit die Ausgaben nicht stärker steigen als das BIP-Wachstum. Abzüglich der im Sparpaket bei den Sozialversicherungen veranschlagten minus 1,37 Milliarden Euro können die Länder damit 2,1 Milliarden Euro einsparen.

Vorschlag zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge stößt auf breite Ablehnung.

Budgetierung

Einig sind sich Hauptverband und Gesundheitsministerium über eine Ausgabenobergrenze in den Leistungsbereichen, so auch die Arzt- und Zahnarzt-Honorare. Dies ist, so Ärztesprecher, ein weiterer Schritt in eine leistungsbegrenzende Budgetierung. Die Sozialversicherung kann aber auch mit Mehreinnahmen aus den rot-schwarzen Sparbeschlüssen mit Steuererhöhungen rechnen. Die Sonderanhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 90 Euro ab 2013 bringt Mehreinnahmen von über 500 Millionen Euro. Eine „echte Reform“ bedeuten die Beschlüsse aber nicht. Wenn es ums Geld geht, nützen auch grundsätzliche Einigungen über eine gemeinsame Steuerung zwischen Ländern und Sozialversicherung (auf Landesebene) wenig. Entscheidend ist, ob der Bund weiterhin – notfalls über höhere Krankenkassen-beiträge – die Mittel zur Verfügung stellt. Eine Bereinigung des Kompetenzdschungels im Gesundheits- und Spitalsektor oder gar die Verlagerung zentraler Kompetenzen zum Gesundheitsminister war in den Verhandlungen tabu.

Ärzte für höhere Beiträge

Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Krankenversicherung sollten um insgesamt zwei bis drei Prozent steigen: Mit diesem Vorschlag in einem „Presse“-Interview stieß Ärztekammerpräsident Walter Dorner auf breiten Widerstand. Klar abgelehnt wird sein Vorstoß vom Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans-Jörg Schelling: „Das kommt für uns derzeit nicht infrage, weil es nur die Lohnnebenkosten erhöhen würde.“ Strikt gegen höhere Beitragssätze an die Krankenkassen äußert sich auch der ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner: „Allein über eine Erhöhung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu reden, sei inakzeptabel.“ Und weiter äußert sich Haubner in einer Presseerklärung: „Wir haben schon jetzt eine der höchs-ten Abgabenquoten in Europa.“ Auch für Gesundheitsminister Stöger sind höhere Kassenbeiträge derzeit „kein Thema“.

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